Betriebskostenguthaben
Betriebskostenguthaben sind dann nicht auf die Grundsicherungsleistungen (ALG II) anzurechnen, wenn sie vom Vermieter tatsächlich nicht ausgezahlt werden. § 22 Abs. 3 SGB II sieht diese Anrechnung...
View ArticleAnrechnung des Nebenkostenguthabens
Eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Einkommen...
View ArticleDas Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung
Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II in Verbindung mit der Sonderregelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II und nicht als...
View ArticleNebenkostenabrechung – Pfändungsschutz für das Betriebskostenguthaben
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die...
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Betriebskostenguthaben
Betriebskostenguthaben sind dann nicht auf die Grundsicherungsleistungen (ALG II) anzurechnen, wenn sie vom Vermieter tatsächlich nicht ausgezahlt werden. § 22 Abs. 3 SGB II sieht diese Anrechnung...
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Anrechnung des Nebenkostenguthabens
Eine Rückzahlung von Kosten für Haushaltsenergie, die auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, kann nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 SGB II nicht als Einkommen...
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Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung
Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB II in Verbindung mit der Sonderregelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II und nicht als...
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Nebenkostenabrechung – Pfändungsschutz für das Betriebskostenguthaben
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die...
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